Am 14.01.2020 entscheidet der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 495/18), ob Bewertungsportale die bei ihnen die abgegeben Urteile filtern dürfen. Die Verbraucherkommission des Landes Baden-Württemberg fordert viel weitgehender, dass Bewertungsportale und Shop-Betreiber wie Amazon dazu verpflichtet werden, Maßnahmen gegen die Verbrauchertäuschung durch gekaufte Bewertungen zu ergreifen. Außerdem fordert die Kommission, dass es Shops und Anbietern von Dienstleistungen (z. B. Ärzte, Anwälte, Hotels) verboten wird Bewertungen zu kaufen und gekaufte Bewertungen zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen.

Gekaufte Bewertungen im Internet verbieten
Stellungnahme der Verbraucherkommission BW vom 13.01.2020

Bei der Sitzung am 6.11.2019 beriet die Verbraucherkommission BW unter anderem über die bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten, das Problem des Online-Glücksspiels, personalisierte Preise und gekaufte Bewertungen. 

Die Stellungnahme „Mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Markt für Online-Glücksspiel – Ein Beispiel für komplettes Staatsversagen und Handlungsbedarf” wurde verabschiedet und veröffentlicht.

Am 24.10.2019 fand der Verbrauchertag Baden-Württemberg unter dem Motto „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch” zum Thema Algorithmen statt. Mitglieder der Verbraucherkommission informierten sich vor Ort über die dort gestartete Algorithmen-Kampagne des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz #seiunberechenbar und wirkten am Programm mit.

Bei der 27. Sitzung der Verbraucherkommission am 01.03.2019 besuchten Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Minister Hauk mdL das Gremium und diskutierten mit den Mitgliedern unter anderem über den Vollzug von Verbraucherrechten, den digitalen Verbraucherschutz, die Situation in der Pflege und der Altersvorsorge.

Das Gremium beriet außerdem über den wirksamen Vollzug von Verbraucherrechten, über die Verbraucherstreitbeilegung sowie mangelnde Rechtsdurchsetzung bei Online-Glücksspielen und Label für Tests und Tester. Zu zwei Themen wurden Empfehlungen an die Politik veröffentlicht:

„Verbraucherkommission fordert Vertrauenslabel-Gesetz für Tests und Testsiegel”
Stellungnahme Nr. 48 vom 07.03.2019

Stellungnahme zur Verbraucherschlichtung in Deutschland und zum aktuellen Reformvorhaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)
Stellungnahme Nr. 49 vom 18.03.2019

Zum Thema Verbraucherstreitbeilegung gibt es auch einen Aufsatz von Felix Braun, Vorstand, Zentrum für Schlichtung e. V., Kehl am Rhein:
„Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Konzert der Verbraucherrechtsdurchsetzung”, in Verbraucher und Recht, Heft 4/2019, Nomos Verlag.

Die Verbraucherkommission beriet in der vergangenen Sitzung im November 2018 über die neue Stellungnahme „Vom Pflegenotstand zur bedarfsgerechten Pflege”. Diese wurde am 28.11.2018 zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht. 

Außerdem diskutierte die Verbraucherkommission über mögliche Verbesserungen beim Vollzug von Verbraucherrechten, mögliche Risiken beim Bezahlen mit dem Smartphone im Geschäft, nachhaltigen Konsum und Obsoleszenz auch im Hinblick auf die Ökodesign-Verordnung, das Recht auf Reparatur und Online-Glücksspiel.