Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg veröffentlicht am 29.03.2018 anlässlich des Facebook-Skandals eine Pressemitteilung zum Thema Dateneigentum für Verbraucherinnen und Verbraucher.

„Nach dem Facebook-Datenskandal: Verbraucherkommission fordert das Daten-Eigentum für Verbraucherinnen und Verbraucher"
Pressemitteilung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 29.03.2018

Die 25. Sitzung der Verbraucherkommission am 16.03.2018 fand erstmals an der Hochschule in Pforzheim statt. Das Gremium beriet unter anderem mit dem Experten Herrn Prof. Dr. Tonner von der Universität Rostock über eine Stellungnahme zum Warenhandel. Die anlässlich eines EU-Vorstoßes verabschiedete „Stellungnahme zum geänderten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels" enthält Empfehlungen zu den wichtigen Aspekten Gewährleistungsfrist, Beweislastumkehr, einer Mindestlebensdauer für bestimmte Produkte sowie einer Funktionsgarantie (siehe auch Rubrik Stellungnahmen auf einen Blick als Nr. 46).

Darüber hinaus berieten sich die Mitglieder unter anderem zu einem wirksamen Verbraucherrechtsvollzug, Pflege im Rahmen der Daseinsvorsorge sowie Themen rund um den Datenschutz als Verbraucherschutz.

In der Sitzung am 1. Dezember 2017 verabschiedete die Verbraucherkommission zwei neue Stellungnahmen, welche die persönlichen Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher im Fokus haben: „Datensouveränität, -nutzung und Datenverwertung” sowie „Gegen Fake-Portale und Datenhandel vorgehen”. Darüberhinaus berieten die Mitglieder über Themen wie den hoheitlichen Verbraucherrechtsvollzug und kollektiven Rechtsschutz, Altersvorsorge, Future Food, verlässliche Verbraucherinformationen in Zeiten von Fake-News oder Nanotechnologien in Lebensmitteln.

Die neuen Stellungnahmen finden Sie als Nr. 44 und 45 in der Rubrik Stellungnahmen auf einen Blick.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg hat einen neuen Vorsitz. Nachdem Herr Prof. Dr. Fasel seit Frühjahr 2016 die Verbraucherkommission kommissarisch führte, wurde Herr Prof. Dr. Brönneke in der Herbstsitzung am 1. Dezember 2017 von den Mitgliedern zum 1. Vorsitzenden gewählt. Frau Prof. Dr. Bartsch und Herr Prof. Dr. Fasel übernehmen fortan den stellvertretenden Vorsitz.

CRISPR-Cas9 wird eine neue Methode der Gentechnologie genannt, die das Erbgut so punktgenau und präzise umschreiben kann wie ein Computerprogramm. Strittig ist, ob Lebensmittel, die mithilfe der neuen Technologie erzeugt wurden, als gentechisch verändert deklariert werden müssen. In ihrer Stellungnahme wirbt die Verbraucherkommission für Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Neue Gentechnik-Methode – Verbraucherkommission fordert Kennzeichnung und Wahlfreiheit für Verbraucher
Stellungnahme vom 09.10.2017

Nach eingehenden Beratungen kommt die Verbraucherkommission zu dem Schluss, dass das von ihr initiierte und mittlerweile weiterentwickelte Altervorsorgekonto nach wie vor ein wichtiger Baustein zur Vorbeugung von Altersarmut darstellen könnte. Dazu wurde im Nachgang zur Sitzung eine Pressemitteilung veröffentlicht, der die Mitglieder mehrheitlich zugestimmt haben.
Altersarmut - Nahles-Rente keine Lösung
Pressemitteilung der Verbraucherkommission vom 18.05.2017