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Aktuell

Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk besuchen Verbraucherkommission

Stellungnahmen zu Labeln und zur Verbraucherstreitbeilegung verabschiedet

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk bei der Sitzung in Stuttgart

Bei der 27. Sitzung der Verbraucherkommission am 01.03.2019 besuchten Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Minister Hauk mdL das Gremium und diskutierten mit den Mitgliedern unter anderem über den Vollzug von Verbraucherrechten, den digitalen Verbraucherschutz, die Situation in der Pflege und der Altersvorsorge.

Das Gremium beriet außerdem über den wirksamen Vollzug von Verbraucherrechten, über die Verbraucherstreitbeilegung sowie mangelnde Rechtsdurchsetzung bei Online-Glücksspielen und Label für Tests und Tester. Zu zwei Themen wurden Empfehlungen an die Politik veröffentlicht:

„Verbraucherkommission fordert Vertrauenslabel-Gesetz für Tests und Testsiegel”
Stellungnahme Nr. 48 vom 07.03.2019

Stellungnahme zur Verbraucherschlichtung in Deutschland und zum aktuellen Reformvorhaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)
Stellungnahme Nr. 49 vom 18.03.2019

Zum Thema Verbraucherstreitbeilegung gibt es auch einen Aufsatz von Felix Braun, Vorstand, Zentrum für Schlichtung e. V., Kehl am Rhein:
„Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Konzert der Verbraucherrechtsdurchsetzung”, in Verbraucher und Recht, Heft 4/2019, Nomos Verlag.

Verbraucherkommission mit Stellungnahme zur Pflege in Herbstsitzung 2018

Die Verbraucherkommission beriet in der vergangenen Sitzung im November 2018 über die neue Stellungnahme „Vom Pflegenotstand zur bedarfsgerechten Pflege”. Diese wurde am 28.11.2018 zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Außerdem diskutierte die Verbraucherkommission über mögliche Verbesserungen beim Vollzug von Verbraucherrechten, mögliche Risiken beim Bezahlen mit dem Smartphone im Geschäft, nachhaltigen Konsum und Obsoleszenz auch im Hinblick auf die Ökodesign-Verordnung, das Recht auf Reparatur und Online-Glücksspiel.