Update vom April 2024 zu den Empfehlungen zur Verbraucherschlichtung vom Dezember 2023
Nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel, ob der zwischenzeitlich am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament in erster Lesung mit Änderungen angenommene Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten diesem Instrument zu mehr Wirksamkeit verhelfen wird oder sogar das Gegenteil bewirkt. Die Verbraucherkommission empfiehlt der baden-württembergischen Landesregierung sowie allen beteiligten Entscheidungsträgerinnen- und trägern, sich weiterhin nachdrücklich in Berlin wie Brüssel für die bereits in der Stellungnahme der Verbraucherkommission Nr. 72/2023 empfohlenen Änderungen einzusetzen. Schlimmer noch werden sich die Vermengung der Rollen von parteiischem Verbraucherschutz und neutraler Schlichtung sowie eine zwingend vorgegebene weltweite Zuständigkeit der Schlichtungsstellen als kontraproduktiv erweisen.
Stellungnahme Update Verbraucherstreitbeilegung vom 18.4.2024