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Erfolgreiche Beratungen der Verbraucherkommission - neue Stellungnahme, neue Themen

Ob beim telefonisch untergeschobenen Vertrag oder im Fitnessstudio: Faire Verträge für Verbraucher sind der Verbraucherkommission (VK) ein Anliegen. Das angekündigte Gesetz der Bundesregierung ist noch nicht in trockenen Tüchern. In der Sitzung vom 13. November 2020 verabschiedete die VK daher eine Stellungnahme, die sich unter anderem an die Bundesregierung richtet:

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Ansonsten beriet die VK bei ihrer ersten virtuellen Konferenz über Pay-as-you-live-Tarife im Gesundheitswesen, Online-Glücksspiel, Verbraucherpolitik und Kommunikation in Zeiten von Corona, die E-Patientenakte, die anstehende Umsetzung von EU-Richtlinien, die Verbraucherrechte berühren sowie das Vorkommen von Schimmelpilzgiften in Tomatenprodukten.


Verbraucherbildung an Schulen in Baden-Württemberg - 
Verbraucherkommission veröffentlicht Empfehlungspapier

Verbraucherbildung ist als Leitperspektive seit 2016 im baden-württembergischen Bildungsplan verankert. Die Verbraucherkommission begrüßte die Einführung der Leitperspektive „Verbraucherbildung“ nicht ohne Bedenken hinsichtlich der unterrichtlichen Umsetzung zu äußern und die Notwendigkeit eines „Ankerfaches“ für die Sekundarstufe I aufzuzeigen.
Dieses Update unterstreicht und präzisiert die Vorschläge, denn trotz der flankierenden Maßnahmen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sind Defizite erkennbar.

Verbraucherbildung an Schulen 2020 - ein Update
Stellungnahme der Verbraucherkommission vom 12.11.2020


Was geschieht, wenn sich Corona abschwächt? 
Neue Stellungnahme der VK zur Gesellschaft nach Corona veröffentlicht

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig funktionierende Solidarsysteme sind. Länder wie das Vereinigte Königreich oder die USA kommen wesentlicher schlechter durch die Krise als Deutschland.
Solidarsysteme können nur funktionieren, wenn sie solidarisch finanziert werden. Das ist in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr der Fall. Die Verbraucherkommission fordert in einer neuen Stellungnahme vom 22. Juni 2020 daher eine Neuausrichtung hin zu einer solidarischen Nach-Corona-Gesellschaft:

Für eine solidarische Nach-Corona-Gesellschaft

Stellungnahme der Verbraucherkommission vom 22.06.2020


Durchsetzung der Verbraucherrechte – Stellungnahmen zum Weltverbrauchertag

In der Sitzung am 9. März 2020 beriet die Verbraucherkommission unter anderem über die bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten, über Versicherungstarife, die je nach Lebens- oder Fahrstil günstiger oder teurer werden, über faire Verbraucherverträge, über Altersvorsorge und Pflege und über Online-Glücksspiel. 

Heraus gekommen ist eine Stellungnahme, die der Politik konkrete Empfehlungen gibt, wie Verbraucherrechte noch besser vollzogen werden können und die nun anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2020 veröffentlicht wird:

Verbraucherrechte effektiv durchsetzen! Kollektiven Rechtsschutz stärken und mit behördlicher Rechtsdurchsetzung verzahnen (Langfassung vom 15.03.2020)

Verbraucherrechte müssen effektiv durchgesetzt werden!
Stellungnahme zur Novelle des Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie der
10. Kartellrechtsnovelle
(Kurzfassung vom 15.03.2020)


Gekaufte Bewertungen im Internet verbieten – Neue Forderungen der Verbraucherkommission

Am 14.01.2020 entscheidet der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 495/18), ob Bewertungsportale die bei ihnen die abgegeben Urteile filtern dürfen. Die Verbraucherkommission des Landes Baden-Württemberg fordert viel weitgehender, dass Bewertungsportale und Shop-Betreiber wie Amazon dazu verpflichtet werden, Maßnahmen gegen die Verbrauchertäuschung durch gekaufte Bewertungen zu ergreifen. Außerdem fordert die Kommission, dass es Shops und Anbietern von Dienstleistungen (z. B. Ärzte, Anwälte, Hotels) verboten wird Bewertungen zu kaufen und gekaufte Bewertungen zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen.

Gekaufte Bewertungen im Internet verbieten
Stellungnahme der Verbraucherkommission BW vom 13.01.2020


Verbraucherkommission beim Verbrauchertag Baden-Württemberg 2019

Am 24.10.2019 fand der Verbrauchertag Baden-Württemberg unter dem Motto „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch” zum Thema Algorithmen statt. Mitglieder der Verbraucherkommission informierten sich vor Ort über die dort gestartete Algorithmen-Kampagne des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz #seiunberechenbar und wirkten am Programm mit.



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