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Aktuell


Immobilienverrentung - Rentner werden übervorteilt

Die Verrentung von Immobilien gewinnt besonders angesichts steigender Preise und magerer Renten immer größere Bedeutung. Die Verbraucherkommission fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme die Landesregierung daher auf, über eine Bundesratsinitiative in dem bislang weitgehend ungeregelten Markt für faire Bedingungen und Transparenz zu sorgen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert, die Beratung unter Aufsicht der BaFin zu reglementieren, vor- und nachvertragliche Informationspflichten festzuschreiben und Widerspruchsrechte einzuräumen und zu regeln. Nicht nur für den besonders umstrittenen Teilverkauf. Die Verbraucherkommission empfiehlt, sich dabei an bestehenden Regelungen für andere Finanzprodukte zu orientieren, insbesondere die Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sinngemäß anzuwenden und keine vereinfachte Regulierung, sogenannte Sandboxes, zuzulassen.

Stellungnahme zur Immobilienverrentung vom 13.12.2022


2022: Aktualisierte Konzeption des Vorsorgekontos Baden-Württemberg

Im Jahr 2022 wurde die vorhandene Konzeption zum Vorsorgekonto Baden-Württemberg aufgrund neuer Gegebenheiten aktualisiert. Dabei wurde die Konzeption der intra-institutionellen Arbeitsgruppe inhaltlich nicht verändert.
Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg hat in der vorliegenden Aktualisierung lediglich den neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, aktuelle Rentenwerte und Daten sowie geplante Gesetzesvorhaben berücksichtigt.
Vorsorgekonto Baden-Württemberg - Aktualisierung 2022


Themen der 34. Sitzung der Verbraucherkommission 

Die Verbraucherkommission beriet über die Transparenz bei Versprechen der Nachhaltigkeit bei sogenannten ESG-Geldanlagen. Weitere Themen der Sitzung waren die Immobilienverrentung für Eigentümer, Green Washing von Produkten und Dienstleistungen oder Dark Patterns. 


Verbraucherkommission tagt erstmals im Sommer und bemängelt Versicherungsverkauf bei Produkterwerb

Wer hat es nicht schon erlebt: Beim Erwerb eines Produkts werden zusätzlich vom Verkaufenden Versicherungen angeboten. Die Sonderstellung dieser Versicherungsvermittler beim sogenannten produktakzessorischen Versicherungsverkauf führt zu Verbrauchertäuschung, Missbrauch und Fehlkäufen. 

Warum ist das so? Wer im Autohaus, im Elektronikmarkt oder im Reisebüro Autoversicherungen, Garantieverlängerungen für Handys und Laptops oder Reiseversicherungen verkauft, braucht anders als andere Versicherungsvermittler keine Erlaubnis und muss auch keine Sachkunde nachweisen. Das lädt zu Missbrauch, Verbrauchertäuschung und Fehlkäufen ein. So berichtet das Verbrauchermagazin Marktcheck des SWR von Fällen, bei denen AGB erst nach Vertragsabschluss ausgehändigt und mit Falschaussagen verkauft wurden, von Zusatzgarantien, die nicht greifen und als Versicherung verkauft werden oder sogar von untergejubelten Zusatzgarantien. 

Gegen diese Praxis wendet sich die Verbraucherkommission in ihrer neuen Stellungnahme:

Produktakzessorischer Versicherungsverkauf
Stellungnahme vom 12.7.2022


Weitere Themen, die unter anderem in der Sitzung am 12.7.2022 beraten wurden: Mindeststandards bei der Bezahlung im Internet, Verödung der Innenstädte, Medienkompetenz bei Schülern oder Dark Patterns.


Fake-Testseiten täuschen Verbraucher – VK fordert Verbot

Die Verbraucherkommission beobachtet mit Sorge die immer größer werdende Zahl an Fake-Testseiten. Die meisten dieser Internetseiten mit dem Bestandteil „test“ im Namen sind Verbrauchertäuschung. Denn sie führen keine Tests durch. Sie wollen fast alle nur eines: Geld verdienen durch die Weiterleitung gutgläubiger Verbraucher an Online-Shops.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert die Landesregierung daher auf, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. zusätzliche Mittel für exemplarische Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Verbot von Fake-Testseiten
Stellungnahme vom 18.5.2022


Reparieren fördern - Kundenrechte stärken: VK empfiehlt Förderung

Die Diskussionen rund um das Thema Recht auf Reparatur werden derzeit auf allen politischen Ebenen geführt. Im Rahmen des Green Deals plant die EU-Kommission, die EU-Ökodesign-Richtlinie zu erweitern und ein Recht auf Reparatur zu schaffen. Die Ampel-Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag erstmals zum Recht auf Reparatur.

Obwohl laut Eurobarometer vom März 2020 85 Prozent der EU-Bürger Geräte unter Umständen lieber reparieren lassen würden als sie zu ersetzen, entscheiden sie sich oft gegen die Reparatur. 

Neben einer aus Gründen der Vertragsfairness und des Verbraucherschutzes wie auch der Ressourcenschonung gebotenen Anpassung der Mängelgewährleistungsrechte an die berechtigter Weise erwartbare Lebensdauer von Gebrauchsgütern sollte aus Sicht der Verbraucherkommission aber auch ein Recht auf Reparatur treten, das die Käuferrechte in den Fällen ergänzt, in denen Verkäufer und Hersteller richtigerweise nicht haften.
Außer gesetzgeberischen Maßnahmen verspricht auch eine finanzielle Förderung der Reparatur, die auch vom Land Baden-Württemberg ausgehen kann, gute Erfolge.

Reparieren fördern - Kundenrechte stärken
Stellungnahme vom 4.4.2022


Klimaneutrales Baden-Württemberg: VK veröffentlicht Vorschläge aus Verbrauchersicht

Die Klimaziele der EU und der Bundesregierung werden Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft (finanzielle) Belastungen abverlangen. Um Baden-Württemberg langfristig klimaneutral werden zu lassen, bedarf es engagierter Maßnahmen. Die Verbraucherkommission macht Vorschläge zur freiwilligen Kompensation von noch nicht vermeidbaren Emissionen von Treibhausgasen.

Klimaneutrales Baden-Württemberg
Freiwillige Kompensation durch Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Stellungnahme vom 11.1.2022


Verödung der Innenstädte - VK veröffentlicht Stellungnahme zu aktuellem Phänomen

Es gibt bislang keine konkreten Pläne und Programme zur Wiederbelebung der verödeten Innenstädte. Zumeist geht es lediglich um die Stärkung des Einzelhandels. Ebenso wenig ist klar, welche (gesetzgeberischen) Maßnahmen nötig wären und wieviel es kosten würde, Innenstädte von Einkaufsmeilen zu Erlebnisorten mit Gastronomie, Kultur, Handwerk, Einzelhandel und Wohnen zu entwickeln. Die in städtebaulichen Programmen dafür vorgesehenen Mittel reichen jedenfalls nicht aus.

Die Verbraucherkommission fordert die Landesregierung daher auf, zügig mit der Umsetzung der Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag zu beginnen und die von ihr dafür aufzubringenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Die Verödung der Innenstädte
Stellungnahme Nr. 62 vom 17.12.2021


Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags:
VK veröffentlicht Empfehlungen

Bereits im November 2019 verabschiedete die Verbraucherkommission eine Stellungnahme zum Online-Glücksspiel. Einige Forderungen wurden in den neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen. Die VK sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf auf Landes- aber auch auf Bundesebene

Stellungnahme "Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags" vom 15.12.2021
Kurzfassung
Hintergrundpapier


Faire Verbraucherverträge: Teilerfolg für die Verbraucherkommission Baden-Württemberg

Die Verbraucherkommission hatte die Aufnahme eines Kündigungsbuttons angeregt, mit dem es einfacher werden soll, Verträge online zu kündigen. Dies hat der Bundestag aufgenommen und in der Fassung der Empfehlung des Rechtsausschusses angenommen (Drucksache 19/30840 Bundestag).

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge sowie begleitender Anträge vom 28.4.2021

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