Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg nimmt Stellung zu sogenannten SLAPP-Verfahren.
Mit übertriebenen Gerichtsverfahren versuchen Lobbygruppen, Unternehmen, staatliche Organisationen oder einflussreiche Einzelpersonen vermehrt Journalisten, Aktivisten und Verbraucherschützer einzuschüchtern und mundtot zu machen. Nach einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollen solche so genannte SLAPP-Verfahren künftig erschwert werden. Da der Vorschlag nur Mindestanforderungen an einzelstaatliche Regelungen enthält, fordert die Verbraucherkommission die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz für einen möglichst weitgehenden Schutz vor solchen Angriffen einzusetzen. SLAPP steht für strategic lawsuits against public participation. Handlungsbedarf leitet die EU-Kommission daraus ab, dass solche Gerichtsverfahren „eine besonders schädliche Form der Belästigung und Einschüchterung von Personen [...], die sich für den Schutz der öffentlichen Interessen einsetzen“ seien. In der Regel handele es sich dabei „um grundlos übertriebene Gerichtsverfahren“.

Stellungnahme zu SLAPP vom 9.5.2023

Was unter sozial-ökologischen Geldanlagen (ESG) zu verstehen ist, kann heute jeder Anbieter weitgehend selbst definieren und kennzeichnen. Fehlt es derzeit ohnehin schon an einer klaren, einfachen, verständlichen und vergleichbaren Produktkennzeichnung für Finanzdienstleistungen, so kommt für Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich noch die Hürde hinzu, dass auch bezogen auf ethische Kriterien die nötige Transparenz und Vergleichbarkeit der Produkte mangels einer einheitlichen Kennzeichnung und eines verbindlichen Kriterienkatalogs fehlt.

Die Verbraucherkommission fordert daher mehr Transparenz. Warum steht nicht endlich 'drauf, was 'drin ist? Sozial-ökologische Transformation klappt nur, wenn man die Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung gewinnt! Hilfreich wären dazu Mindeststandard für ESG-Finanzprodukte. Die Verbraucherkommission fordert die Landesregierung daher auf, sich über eine Bundesratsinitiative und eine Initiative in der EU, so rasch als möglich für eine transparente, klare, einfache, verständliche und vergleichbare Kennzeichnung zu „E“ (environmental), „S“ (social) und „G“ (good governance) einzusetzen.

Stellungnahme zur Kennzeichnung von ESG-Geldanlagen vom 13.2.2023

Die Verrentung von Immobilien gewinnt besonders angesichts steigender Preise und magerer Renten immer größere Bedeutung. Die Verbraucherkommission fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme die Landesregierung daher auf, über eine Bundesratsinitiative in dem bislang weitgehend ungeregelten Markt für faire Bedingungen und Transparenz zu sorgen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert, die Beratung unter Aufsicht der BaFin zu reglementieren, vor- und nachvertragliche Informationspflichten festzuschreiben und Widerspruchsrechte einzuräumen und zu regeln. Nicht nur für den besonders umstrittenen Teilverkauf. Die Verbraucherkommission empfiehlt, sich dabei an bestehenden Regelungen für andere Finanzprodukte zu orientieren, insbesondere die Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sinngemäß anzuwenden und keine vereinfachte Regulierung, sogenannte Sandboxes, zuzulassen.

Stellungnahme zur Immobilienverrentung vom 13.12.2022

Im Jahr 2022 wurde die vorhandene Konzeption zum Vorsorgekonto Baden-Württemberg aufgrund neuer Gegebenheiten aktualisiert. Dabei wurde die Konzeption der intra-institutionellen Arbeitsgruppe inhaltlich nicht verändert.
Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg hat in der vorliegenden Aktualisierung lediglich den neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, aktuelle Rentenwerte und Daten sowie geplante Gesetzesvorhaben berücksichtigt.
Vorsorgekonto Baden-Württemberg - Aktualisierung 2022

Die Verbraucherkommission beriet über die Transparenz bei Versprechen der Nachhaltigkeit bei sogenannten ESG-Geldanlagen. Weitere Themen der Sitzung waren die Immobilienverrentung für Eigentümer, Green Washing von Produkten und Dienstleistungen oder Dark Patterns. 

Wer hat es nicht schon erlebt: Beim Erwerb eines Produkts werden zusätzlich vom Verkaufenden Versicherungen angeboten. Die Sonderstellung dieser Versicherungsvermittler beim sogenannten produktakzessorischen Versicherungsverkauf führt zu Verbrauchertäuschung, Missbrauch und Fehlkäufen. 

Warum ist das so? Wer im Autohaus, im Elektronikmarkt oder im Reisebüro Autoversicherungen, Garantieverlängerungen für Handys und Laptops oder Reiseversicherungen verkauft, braucht anders als andere Versicherungsvermittler keine Erlaubnis und muss auch keine Sachkunde nachweisen. Das lädt zu Missbrauch, Verbrauchertäuschung und Fehlkäufen ein. So berichtet das Verbrauchermagazin Marktcheck des SWR von Fällen, bei denen AGB erst nach Vertragsabschluss ausgehändigt und mit Falschaussagen verkauft wurden, von Zusatzgarantien, die nicht greifen und als Versicherung verkauft werden oder sogar von untergejubelten Zusatzgarantien. 

Gegen diese Praxis wendet sich die Verbraucherkommission in ihrer neuen Stellungnahme:

Produktakzessorischer Versicherungsverkauf
Stellungnahme vom 12.7.2022


Weitere Themen, die unter anderem in der Sitzung am 12.7.2022 beraten wurden: Mindeststandards bei der Bezahlung im Internet, Verödung der Innenstädte, Medienkompetenz bei Schülern oder Dark Patterns.

Die Verbraucherkommission beobachtet mit Sorge die immer größer werdende Zahl an Fake-Testseiten. Die meisten dieser Internetseiten mit dem Bestandteil „test“ im Namen sind Verbrauchertäuschung. Denn sie führen keine Tests durch. Sie wollen fast alle nur eines: Geld verdienen durch die Weiterleitung gutgläubiger Verbraucher an Online-Shops.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert die Landesregierung daher auf, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. zusätzliche Mittel für exemplarische Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Verbot von Fake-Testseiten
Stellungnahme vom 18.5.2022

Die Diskussionen rund um das Thema Recht auf Reparatur werden derzeit auf allen politischen Ebenen geführt. Im Rahmen des Green Deals plant die EU-Kommission, die EU-Ökodesign-Richtlinie zu erweitern und ein Recht auf Reparatur zu schaffen. Die Ampel-Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag erstmals zum Recht auf Reparatur.

Obwohl laut Eurobarometer vom März 2020 85 Prozent der EU-Bürger Geräte unter Umständen lieber reparieren lassen würden als sie zu ersetzen, entscheiden sie sich oft gegen die Reparatur. 

Neben einer aus Gründen der Vertragsfairness und des Verbraucherschutzes wie auch der Ressourcenschonung gebotenen Anpassung der Mängelgewährleistungsrechte an die berechtigter Weise erwartbare Lebensdauer von Gebrauchsgütern sollte aus Sicht der Verbraucherkommission aber auch ein Recht auf Reparatur treten, das die Käuferrechte in den Fällen ergänzt, in denen Verkäufer und Hersteller richtigerweise nicht haften.
Außer gesetzgeberischen Maßnahmen verspricht auch eine finanzielle Förderung der Reparatur, die auch vom Land Baden-Württemberg ausgehen kann, gute Erfolge.

Reparieren fördern - Kundenrechte stärken
Stellungnahme vom 4.4.2022