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Fake-Testseiten täuschen Verbraucher – VK fordert Verbot

Die Verbraucherkommission beobachtet mit Sorge die immer größer werdende Zahl an Fake-Testseiten. Die meisten dieser Internetseiten mit dem Bestandteil „test“ im Namen sind Verbrauchertäuschung. Denn sie führen keine Tests durch. Sie wollen fast alle nur eines: Sich durch die Weiterleitung gutgläubiger Verbraucher an Online-Shops bereichern.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert die Landesregierung daher auf, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. zusätzliche Mittel für exemplarische Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Verbot von Fake-Testseiten
Stellungnahme vom 18.5.2022


Reparieren fördern - Kundenrechte stärken: VK empfiehlt Förderung

Die Diskussionen rund um das Thema Recht auf Reparatur werden derzeit auf allen politischen Ebenen geführt. Im Rahmen des Green Deals plant die EU-Kommission, die EU-Ökodesign-Richtlinie zu erweitern und ein Recht auf Reparatur zu schaffen. Die Ampel-Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag erstmals zum Recht auf Reparatur.

Obwohl laut Eurobarometer vom März 2020 85 Prozent der EU-Bürger Geräte unter Umständen lieber reparieren lassen würden als sie zu ersetzen, entscheiden sie sich oft gegen die Reparatur. 

Neben einer aus Gründen der Vertragsfairness und des Verbraucherschutzes wie auch der Ressourcenschonung gebotenen Anpassung der Mängelgewährleistungsrechte an die berechtigter Weise erwartbare Lebensdauer von Gebrauchsgütern sollte aus Sicht der Verbraucherkommission aber auch ein Recht auf Reparatur treten, das die Käuferrechte in den Fällen ergänzt, in denen Verkäufer und Hersteller richtigerweise nicht haften.
Außer gesetzgeberischen Maßnahmen verspricht auch eine finanzielle Förderung der Reparatur, die auch vom Land Baden-Württemberg ausgehen kann, gute Erfolge.

Reparieren fördern - Kundenrechte stärken
Stellungnahme vom 4.4.2022


Klimaneutrales Baden-Württemberg: VK veröffentlicht Vorschläge aus Verbrauchersicht

Die Klimaziele der EU und der Bundesregierung werden Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft (finanzielle) Belastungen abverlangen. Um Baden-Württemberg langfristig klimaneutral werden zu lassen, bedarf es engagierter Maßnahmen. Die Verbraucherkommission macht Vorschläge zur freiwilligen Kompensation von noch nicht vermeidbaren Emissionen von Treibhausgasen.

Klimaneutrales Baden-Württemberg
Freiwillige Kompensation durch Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Stellungnahme vom 11.1.2022


Verödung der Innenstädte - VK veröffentlicht Stellungnahme zu aktuellem Phänomen

Es gibt bislang keine konkreten Pläne und Programme zur Wiederbelebung der verödeten Innenstädte. Zumeist geht es lediglich um die Stärkung des Einzelhandels. Ebenso wenig ist klar, welche (gesetzgeberischen) Maßnahmen nötig wären und wieviel es kosten würde, Innenstädte von Einkaufsmeilen zu Erlebnisorten mit Gastronomie, Kultur, Handwerk, Einzelhandel und Wohnen zu entwickeln. Die in städtebaulichen Programmen dafür vorgesehenen Mittel reichen jedenfalls nicht aus.

Die Verbraucherkommission fordert die Landesregierung daher auf, zügig mit der Umsetzung der Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag zu beginnen und die von ihr dafür aufzubringenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Die Verödung der Innenstädte
Stellungnahme Nr. 62 vom 17.12.2021


Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags:
VK veröffentlicht Empfehlungen

Bereits im November 2019 verabschiedete die Verbraucherkommission eine Stellungnahme zum Online-Glücksspiel. Einige Forderungen wurden in den neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen. Die VK sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf auf Landes- aber auch auf Bundesebene

Stellungnahme "Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags" vom 15.12.2021
Kurzfassung
Hintergrundpapier


VK veröffentlicht Stellungnahme zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen

Als Pay-as-you-live-Tarife (PAYL) – auch Telematik-Tarife – gelten alle von Versicherungsunternehmen angebotenen Tarife und Programme, bei denen das Verhalten der Versicherungsnehmer in digitaler Form regelmäßig erfasst wird, mit dem Ziel, Anreize zu gesundheitsbewusstem Verhalten (Bewegung, Ernährung, Vorsorge, Vermeidung von Risikofaktoren) oder auch zu verantwortungsvollem, sichereren Autofahren zu setzen.

Dabei werden mit technischen Mitteln wiederkehrend Daten erhoben, die im Rahmen
des laufenden Versicherungstarifs Berücksichtigung finden oder auf deren Grundlage
anderweitig wirtschaftliche Vorteile gewährt werden. Die Empfehlungen
der VK beziehen sich ausschließlich auf die gesundheitlichen Angebote. In der Gesetzlichen Krankenversicherung werden Bonusprogramme aufgelegt, bei
dem die Versicherten ihre Bewegungsaktivitäten über Fitness-Tracker oder Apps erfassen und entsprechende Boni erhalten.

„Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen”
Kurzfassung der Stellungnahme mit 8 Thesen

Hintergrundpapier vom 9.12.2021


Faire Verbraucherverträge: Teilerfolg für die Verbraucherkommission Baden-Württemberg

Die Verbraucherkommission hatte die Aufnahme eines Kündigungsbuttons angeregt, mit dem es einfacher werden soll, Verträge online zu kündigen. Dies hat der Bundestag aufgenommen und in der Fassung der Empfehlung des Rechtsausschusses angenommen (Drucksache 19/30840 Bundestag).

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge sowie begleitender Anträge vom 28.4.2021


Koalitionsverhandlungen - Sieben Empfehlungen der VK für eine gute Verbraucherpolitik

In ihrer Sitzung am 26.3.2021 beriet die VK BW über wichtige Empfehlungen zur Stärkung der Verbraucherpolitik im Land, die in die Koalitionsverhandlungen mit einfließen könnten. Diese wurden am 7.4.2021 veröffentlicht:

Sieben Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Verbraucherpolitik

Die VK beschäftigte sich außerdem u. a. mit Pay-as-you-live-Tarifen, Gesetzen zu Fairen Verbraucherverträgen oder Online-Glücksspiel.

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