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Stellungnahmen der Verbraucherkommission auf einen Blick


Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg erarbeitet Empfehlungen und Stellungnahmen, welche sie hauptsächlich der Landesregierung zur Meinungsbildung und als Umsetzunghilfe übermittelt. 
Die Verbraucherkommission strebt bei ihrer Beschlussfassung den Konsens an; sofern dieser nicht erreicht werden kann, erfolgt eine Verabschiedung durch Mehrheitsbescheid, wird dies gekennzeichnet.
Hier gibt es eine Übersicht aller Stellungnahmen (pdf) nach Erscheinungsdatum:
ISSN 2365-4414

Bezeichnung Typ
La proposition de modification de l'UE sur le règlement extrajudiciaire des li-tiges de consommation entraîne une détérioration de la situation - Recommandations relatives à la proposition de directive modifiant la directive 2013/11/UE relative au règlement extrajudiciaire des litiges de consommationpdf
Stellungnahme Nr. 72 - Version Française, 4.12.2023
Legislative proposal amending the current directive on alternative dispute reso-lution between consumers and businesses worsens the situation - Recommendations on the legislative proposal amending the current Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputespdf
Stellungnahme Nr. 72 - English Version, 4.12.2023
Klimaneutrales Baden-Württemberg – Freiwillige Kompensation durch Verbraucherinnen und Verbraucher fördern pdf
Stellungnahme Nr. 63 vom 11.1.2022
Die Verödung der Innenstädtepdf
Stellungnahme Nr. 62 vom 17.12.2021
Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertragspdf
Stellungnahme Nr. 61a (Kurzfassung) vom 15.12.2021
Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags (Hintergrundpapier)pdf
Stellungnahme Nr. 61b vom 15.12.2021
Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesenpdf
Stellungnahme Nr. 60a (Kurzfassung) vom 9.12.2021
Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen (Hintergrundpapier)pdf
Stellungnahme Nr. 60b vom 9.12.2021
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge sowie begleitender Anträgepdf
Stellungnahme Nr. 59 vom 28.4.2021
Sieben Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Verbraucherpolitikpdf
Stellungnahme Nr. 58 vom 7.4.2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungenpdf
Stellungnahme Nr. 57 zur Verbändeanhörung des BMJV vom 8.2.2021
Elektronische Patientenakte - Nachteile und Risiken überwiegen derzeit die Vorteile für Patientinnen und Patientenpdf
Stellungnahme Nr. 56 vom 15.12.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträgepdf
Stellungnahme Nr. 55 vom 3.12.2020
Verbraucherbildung an Schulen 2020 – Ein Update der Stellungnahme Nr. 39 vom 29.10.2015pdf
Stellungnahme Nr. 54 vom 12.11.2020
Für eine solidarische Nach-Corona-Gesellschaftpdf
Stellungnahme Nr. 53 vom 22.06.2020
Verbraucherrechte effektiv durchsetzen! Kollektiven Rechtsschutz stärken und mit behördlicher Rechtsdurchsetzung verzahnenpdf
Stellungnahme Nr. 52b (Langfassung) vom 15.03.2020
Verbraucherrechte müssen effektiv durchgesetzt werden!pdf
Stellungnahme Nr. 52a (Kurzfassung) vom 15.03.2020
Gekaufte Bewertungen im Internet verbietenpdf
Stellungnahme Nr. 51 vom 13.01.2020
Mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Markt für Online-Glücksspiel – Ein Beispiel für komplettes Staatsversagen und Handlungsbedarfpdf
Stellungnahme Nr. 50 vom 06.11.2019
Stellungnahme zur Verbraucherschlichtung in Deutschland und zum aktuellen Reformvorhaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)pdf
Stellungnahme Nr. 49 vom 18.03.2019
Verbraucherkommission fordert Vertrauenslabel-Gesetz für Tests und Testsiegelpdf
Stellungnahme Nr. 48 vom 07.03.2019
Vom Pflegenotstand zur bedarfsgerechten Pflegepdf
Stellungnahme Nr. 47 vom 21.11.2018
Stellungnahme zum geänderten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte ver-tragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, COM(2017) 637 finalpdf
Stellungnahme Nr. 46 vom 27.03.2018
Datensouveränität, -nutzung und Datenverwertung – Forderungen nach einem „update“ der Wirtschafts- und Rechtsordnung als Chance für eine selbstbestimmte Datennutzungpdf
Stellungnahme Nr. 45 vom 01.12.2017
Gegen „Fake-Portale“ und Datenhandel vorgehenpdf
Stellungnahme Nr. 44 vom 01.12.2017
Anlage zu Stellungnahme Nr. 3pdf
Neue Gentechnik-Methode – Verbraucherkommission fordert Kennzeichnung und Wahlfreiheit für Verbraucherpdf
Stellungnahme Nr. 43 vom 09.10.2017
Arzneimittelrückstände im Wasser und Entsorgung von Arzneimitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher – Herausforderungen und Aufgabenpdf
Stellungnahme Nr. 42 vom 11.11.2016
Daseinsvorsorge in der Digitalen Welt: Der Staat für alle oder jeder für sich?pdf
Diskussionspapier Nr. 41 vom 03.12.2015
Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert: Nicht wegwerfen – reparieren, bitte!pdf
Stellungnahme Nr. 40 vom 23.11.2015
Stellungnahme zur Bildungsplanreform 2016 - Die Verbraucherbildung in den neuen Bildungsplänenpdf
Stellungnahme Nr. 39 vom 29.10.2015
Vorzeitiger Verschleiß – Gesetzgeberisches Handeln auf deutscher und europäischer Ebene erforderlich!pdf
Stellungnahme Nr. 38 vom 24.06.2015
Daseinsvorsorge bei Verbraucherfinanzen Diskussionspapier zu Mindestanforderungen und Perspektiven für Verbraucherinnen und Verbraucherpdf
Stellungnahme Nr. 37 vom 25.03.2015
Lebensmittelskandale - und danach?pdf
Stellungnahme Nr. 36 vom 25.03.2015
Zum Verbraucherschutz gehört die wirksame Durchsetzung des Datenschutzes! Gesetzentwurf darf nicht zum zahnlosen Tiger werden - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtspdf
Stellungnahme Nr. 35 vom 25.03.2015
Gewährleistung und Garantie – Stellungnahme zum Novellierungsbedarf der Vorschriften über Gewährleistung und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen einer Anhörung der Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz „Gewährleistung und Garantie“pdf
Stellungnahme Nr. 34 vom 13.11.2014
Zinsen für Dispositionskredite: Lösungsansätze und Handlungsempfehlungenpdf
Stellungnahme Nr. 33 vom 23.10.2014
Qualität statt vorzeitiger Verschleiß – Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert in neuer Stellungnahme Angabe der Mindesthaltbarkeit bei Konsumgüternpdf
Zusammenfassung Nr. 32(b) vom 21.07.2014
Qualität statt vorzeitiger Verschleiß – Diskussionspapier zur eingebauten Obsoleszenz bei Konsumgüternpdf
Stellungnahme Nr. 32(a) vom 21.07.2014
Anlagepolitik zum Altersvorsorgekonto - Hintergrundinformationen zum Vorschlag der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zur Einrichtung eines Altersvorsorgekontospdf
Hintergrundpapier Nr. 31 vom 10.04.2013
Nachhaltigkeit - Optimierung des Güterbestandes und des Humankapitalspdf
Ergänzungspapier Nr. 30 zur Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie vom 09.04.2013
Vergleichsportale im Internet ‒ Transparenz schaffen, Verbrauchertäuschung verhindernpdf
Stellungnahme Nr. 29 vom 19.03.2013
Zur Misere fehlgeleiteter Abschlüsse von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen durch Verbraucher: Problemlage und Lösungsvorschlägepdf
Hintergrundpapier Nr. 28(b) vom 06.11.2012
Kapitallebens- und private Rentenversicherungen: Mehr Transparenz und klare Regulierung für einen besseren Verbraucherschutzpdf
Stellungnahme Nr. 28(a) vom 06.11.2012
Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlungpdf
Stellungnahme Nr. 27 vom 05.11.2012
Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer Verbraucherenergiepolitik - Empfehlungen für eine verbraucherfreundliche Energiewendepdf
Stellungnahme Nr. 26 vom 27.10.2012
Alternative Verfahren zur Streitbeilegung im europäischen Binnenmarktpdf
Stellungnahme Nr. 25 vom 26.03.2012
Nanotechnologien: Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert Kennzeichnung, Produktregister und verstärkte Sicherheitsforschungpdf
Empfehlungspapier Nr. 24 vom 01.12.2011
Sponsoring und Werbung in Schulen - ein Thema für die Verbraucherbildungpdf
Empfehlungspapier Nr. 23 vom 22.09.2011
Soziale Netzwerke: Recht auf Privatheit ernst nehmen! Vielfalt fördern!pdf
Positionspapier Nr. 22 vom 22.09.2011
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 03.02.2011pdf
Stellungnahme Nr. 21 vom 08.03.2011
Vom Labelmissbrauch zu Vertrauenslabelnpdf
Empfehlungspapier Nr. 20 vom 18.02.2011
Datenschutz ist Verbraucherschutzpdf
Empfehlungspapier Nr. 19 vom 05.10.2010
Kollektiven Rechtsschutz stärken!pdf
Positionspapier Nr. 18 vom 05.10.2010
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen im Bereich der geförderten Altersvorsorgepdf
Empfehlungspapier Nr. 17 vom 23.06.2010 Hintergrundpapier unter Themen/Finanzdienstleistungen
Empfehlungen für eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung: Ampelkennzeichnung verbindlich festschreibenpdf
Empfehlungspapier Nr. 16 vom 15.03.2010
Neue Stellungnahme zu Anwendungen der Landwirtschaftlichen Gentechnik und Verbraucherpolitik in Baden-Württembergpdf
Stellungnahme Nr. 15 vom 11.03.2010
Vier Jahre Verbraucherkommission Baden-Württemberg - Empfehlungen an die Landesregierung zur weiteren Stärkung der Verbraucherpolitik im Landpdf
Empfehlungspapier Nr. 14 anlässlich der Pressekonferenz zum vierjährigen Bestehen der Verbraucherkommission vom 30.09.2009
Empfehlungen der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zum Verbraucherinformationsgesetz - jetzt Konsequenzen aus ersten Erfahrungen ziehen!pdf
Empfehlungspapier Nr. 13 vom 30.04.2009
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberechtpdf
Stellungnahme Nr. 12 vom 19.08.2008
Beitrag zur Ideensammlung zum Aktionsplan Ernährung 2018 – Kinder und Jugendlichepdf
Stellungnahme Nr. 11 vom 18.01.2008
Stellungnahme zur Neufassung der Musterwiderrufs- und Rückgabebelehrung im Anhang zur BGB-Informationspflichtenverordnungpdf
Stellungnahme Nr. 10 vom 07.01.2008
Empfehlungskatalog an die Landesregierung zur Pressekonferenz anlässlich des zweijährigen Bestehens der Verbraucherkommissionpdf
Empfehlungspapier Nr. 9 vom 04.12.2007
Vorschläge der Verbraucherkommission Baden-Württemberg für eine verbraucherorientierte Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung Baden-Württembergspdf
Empfehlungspapier Nr. 8 vom 15.06.2007
Stellungnahme zur EU-Mediendiensterichtlinie (Fernsehen ohne Grenzen)pdf
Stellungnahme Nr. 7 vom 24.05.2007
Vorschlag zu einer Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (unlautere Telefonwerbung)pdf
Stellungnahme Nr. 6 vom 21.05.2007
Stellungnahme zum „Grünbuch Verbraucheracquis“pdf
Stellungnahme Nr. 5 vom 11.05.2007
Empfehlungen zur baden-württembergischen Verbraucherpolitikpdf
Empfehlungspapier Nr. 4 vom 09.03.2007
Stellungnahme zur EU-Konsultation "Förderung von Medienkompetenz"pdf
Stellungnahme Nr. 3 vom 15.12.2006
Stellungnahme zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2007-2013 (MEPL II)pdf
Stellungnahme Nr. 2 vom 16.06.2006
Empfehlungen für die Umsetzung des VIG auf Landesebenepdf
Empfehlungspapier Nr. 1(b) vom 29.09.2006
Stellungnahme zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)pdf
Stellungnahme Nr. 1(a) vom 11.05.2006
Änderungsvorschlag der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen sorgt für Verschlechterung – Empfehlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeitenpdf
Stellungnahme Nr. 72 vom 4.12.2023
Viele Mängelmelder der Kommunen verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung - Verbraucherkommission fordert verbindliche Leitlinien für den datenschutzkonformen Betrieb von Mängelmeldernpdf
Stellungnahme Nr. 71 vom 17.11.2023
Kostenfalle Dispokredit entschärfenpdf
Stellungnahme Nr. 70 vom 7.8.2023
SLAPP – Angriffe auf Journalisten, Aktivisten und Verbraucherschützerpdf
Stellungnahme Nr. 69 vom 9.5.2023
Grundsätze ordnungsgemäßer ESG Kennzeichnung – Handlungsmaximen und Forderungenpdf
Stellungnahme Nr. 68 vom 13.2.2023
Immobilienverrentung: Rentner werden übervorteilt – Verbraucherkommission fordert mehr Transparenz und klare Regeln im bislang weitgehend ungeregelten Marktpdf
Stellungnahme Nr. 67 vom 13.12.2022
Produktakzessorischer Versicherungsverkauf - Sonderstellung der Versicherungsvermittler führt zu Verbrauchertäuschung, Missbrauch und Fehlkäufenpdf
Stellungnahme Nr. 66 vom 12.7.2022
Verbot von Fake-Testseitenpdf
Stellungnahme Nr.65 vom 18.5.2022
Reparieren fördern - Kundenrechte stärkenpdf
Stellungnahme Nr. 64 vom 4.4.2022

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