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Stellungnahmen der Verbraucherkommission auf einen Blick

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Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg erarbeitet Empfehlungen und Stellungnahmen, welche sie hauptsächlich der Landesregierung von Baden-Württemberg zur Meinungsbildung und als Umsetzungshilfe übermittelt.
Die Verbraucherkommission strebt bei ihrer Beschlussfassung den Konsens an; sofern dieser nicht erreicht werden kann, erfolgt eine Verabschiedung durch Mehrheitsentscheid und dies wird gekennzeichnet.
Hier gibt es eine Übersicht aller Stellungnahmen (pdf) nach Erscheinungsdatum:
ISSN 2365-4414

Wie geht man mit Fake News zum Klimawandel um?
Hinweise und Ermutigungen
Stellungnahme Nr. 81 vom 6.10.2026

Empfehlungen zur Verbraucherpolitik der neuen Landesregierung
Verbraucherkommission Baden-Württemberg legt Fokus auf sieben Themen
Stellungnahme Nr. 80 vom 9.3.2026

Vorhabenpaket „Digitaler Omnibus“ der EU-Kommission aus Sicht des Verbraucherrechts Stellungnahme Nr. 79 vom 25.2.2026
Für einen Wettlauf um KI-Innovation mit Verbraucherschutz und KI-Kompetenz Stellungnahme Nr. 78 vom 17.12.2025 E-Zigaretten und Vapes – Risiken eindämmen und Verbraucherinnen und Verbraucher aufklären Stellungnahme Nr. 77 vom 17.12.2025 SEPA-Lastschriftmandat verbraucherfreundlich gestalten Stellungnahme Nr. 76 vom 30.4.2025
Gefährden FinFluencer die Geldanlagen nicht-professioneller Investorinnen und Investoren? Stellungnahme Nr. 75 vom 14.4.2025
Statt echter Stärkung von Alternativer Streitbeilegung Verwässerung des Konzepts Stellungnahme Nr. 74 vom 18.4.2024 Stromzähler - ein Beitrag zur Energiewende Stellungnahme Nr. 73 vom 10.4.2024 Änderungsvorschlag der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen sorgt für Verschlechterung – Empfehlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten Stellungnahme Nr. 72 vom 4.12.2023 La proposition de modification de l'UE sur le règlement extrajudiciaire des li-tiges de consommation entraîne une détérioration de la situation - Recommandations relatives à la proposition de directive modifiant la directive 2013/11/UE relative au règlement extrajudiciaire des litiges de consommation Stellungnahme Nr. 72a - Version Française, 4.12.2023 Legislative proposal amending the current directive on alternative dispute reso-lution between consumers and businesses worsens the situation - Recommendations on the legislative proposal amending the current Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes Stellungnahme Nr. 72b - English Version, 4.12.2023
Viele Mängelmelder der Kommunen verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung - Verbraucherkommission fordert verbindliche Leitlinien für den datenschutzkonformen Betrieb von Mängelmeldern Stellungnahme Nr. 71 vom 17.11.2023 Kostenfalle Dispokredit entschärfen Stellungnahme Nr. 70 vom 7.8.2023 SLAPP – Angriffe auf Journalisten, Aktivisten und Verbraucherschützer Stellungnahme Nr. 69 vom 9.5.2023 Grundsätze ordnungsgemäßer ESG Kennzeichnung – Handlungsmaximen und Forderungen Stellungnahme Nr. 68 vom 13.2.2023 Immobilienverrentung: Rentner werden übervorteilt – Verbraucherkommission fordert mehr Transparenz und klare Regeln im bislang weitgehend ungeregelten Markt Stellungnahme Nr. 67 vom 13.12.2022 Produktakzessorischer Versicherungsverkauf - Sonderstellung der Versicherungsvermittler führt zu Verbrauchertäuschung, Missbrauch und Fehlkäufen Stellungnahme Nr. 66 vom 12.7.2022 Verbot von Fake-Testseiten Stellungnahme Nr.65 vom 18.5.2022 Reparieren fördern - Kundenrechte stärken Stellungnahme Nr. 64 vom 4.4.2022
Klimaneutrales Baden-Württemberg – Freiwillige Kompensation durch Verbraucherinnen und Verbraucher fördern Stellungnahme Nr. 63 vom 11.1.2022 Die Verödung der Innenstädte Stellungnahme Nr. 62 vom 17.12.2021 Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags Stellungnahme Nr. 61a (Kurzfassung) vom 15.12.2021 Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags (Hintergrundpapier) Stellungnahme Nr. 61b vom 15.12.2021 Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen Stellungnahme Nr. 60a (Kurzfassung) vom 9.12.2021 Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen (Hintergrundpapier) Stellungnahme Nr. 60b vom 9.12.2021 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge sowie begleitender Anträge Stellungnahme Nr. 59 vom 28.4.2021 Sieben Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Verbraucherpolitik Stellungnahme Nr. 58 vom 7.4.2021 Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Stellungnahme Nr. 57 zur Verbändeanhörung des BMJV vom 8.2.2021 Elektronische Patientenakte - Nachteile und Risiken überwiegen derzeit die Vorteile für Patientinnen und Patienten Stellungnahme Nr. 56 vom 15.12.2020 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme Nr. 55 vom 3.12.2020 Verbraucherbildung an Schulen 2020 – Ein Update der Stellungnahme Nr. 39 vom 29.10.2015 Stellungnahme Nr. 54 vom 12.11.2020 Für eine solidarische Nach-Corona-Gesellschaft Stellungnahme Nr. 53 vom 22.06.2020 Verbraucherrechte effektiv durchsetzen! Kollektiven Rechtsschutz stärken und mit behördlicher Rechtsdurchsetzung verzahnen Stellungnahme Nr. 52b (Langfassung) vom 15.03.2020 Verbraucherrechte müssen effektiv durchgesetzt werden! Stellungnahme Nr. 52a (Kurzfassung) vom 15.03.2020 Gekaufte Bewertungen im Internet verbieten Stellungnahme Nr. 51 vom 13.01.2020 Mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Markt für Online-Glücksspiel – Ein Beispiel für komplettes Staatsversagen und Handlungsbedarf Stellungnahme Nr. 50 vom 06.11.2019 Stellungnahme zur Verbraucherschlichtung in Deutschland und zum aktuellen Reformvorhaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) Stellungnahme Nr. 49 vom 18.03.2019 Verbraucherkommission fordert Vertrauenslabel-Gesetz für Tests und Testsiegel Stellungnahme Nr. 48 vom 07.03.2019
Vom Pflegenotstand zur bedarfsgerechten Pflege Stellungnahme Nr. 47 vom 21.11.2018
Stellungnahme zum geänderten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, COM(2017) 637 final Stellungnahme Nr. 46 vom 27.03.2018
Datensouveränität, -nutzung und Datenverwertung – Forderungen nach einem „update“ der Wirtschafts- und Rechtsordnung als Chance für eine selbstbestimmte Datennutzung Stellungnahme Nr. 45 vom 01.12.2017
Gegen „Fake-Portale“ und Datenhandel vorgehen Stellungnahme Nr. 44 vom 01.12.2017
Neue Gentechnik-Methode – Verbraucherkommission fordert Kennzeichnung und Wahlfreiheit für Verbraucher Stellungnahme Nr. 43 vom 09.10.2017
Arzneimittelrückstände im Wasser und Entsorgung von Arzneimitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher – Herausforderungen und Aufgaben Stellungnahme Nr. 42 vom 11.11.2016
Daseinsvorsorge in der Digitalen Welt: Der Staat für alle oder jeder für sich? Diskussionspapier Nr. 41 vom 03.12.2015
Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert: Nicht wegwerfen – reparieren, bitte! Stellungnahme Nr. 40 vom 23.11.2015
Stellungnahme zur Bildungsplanreform 2016 - Die Verbraucherbildung in den neuen Bildungsplänen Stellungnahme Nr. 39 vom 29.10.2015
Vorzeitiger Verschleiß – Gesetzgeberisches Handeln auf deutscher und europäischer Ebene erforderlich! Stellungnahme Nr. 38 vom 24.06.2015
Daseinsvorsorge bei Verbraucherfinanzen Diskussionspapier zu Mindestanforderungen und Perspektiven für Verbraucherinnen und Verbraucher Stellungnahme Nr. 37 vom 25.03.2015
Lebensmittelskandale - und danach? Stellungnahme Nr. 36 vom 25.03.2015
Zum Verbraucherschutz gehört die wirksame Durchsetzung des Datenschutzes! Gesetzentwurf darf nicht zum zahnlosen Tiger werden - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Stellungnahme Nr. 35 vom 25.03.2015
Gewährleistung und Garantie – Stellungnahme zum Novellierungsbedarf der Vorschriften über Gewährleistung und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen einer Anhörung der Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz „Gewährleistung und Garantie“ Stellungnahme Nr. 34 vom 13.11.2014
Zinsen für Dispositionskredite: Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen Stellungnahme Nr. 33 vom 23.10.2014
Qualität statt vorzeitiger Verschleiß – Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert in neuer Stellungnahme Angabe der Mindesthaltbarkeit bei Konsumgütern Zusammenfassung Nr. 32(b) vom 21.07.2014
Qualität statt vorzeitiger Verschleiß – Diskussionspapier zur eingebauten Obsoleszenz bei Konsumgütern Stellungnahme Nr. 32(a) vom 21.07.2014
Nachhaltigkeit - Optimierung des Güterbestandes und des Humankapitals Ergänzungspapier Nr. 30 zur Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie vom 09.04.2013
Vergleichsportale im Internet ‒ Transparenz schaffen, Verbrauchertäuschung verhindern Stellungnahme Nr. 29 vom 19.03.2013
Zur Misere fehlgeleiteter Abschlüsse von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen durch Verbraucher: Problemlage und Lösungsvorschläge Hintergrundpapier Nr. 28(b) vom 06.11.2012
Kapitallebens- und private Rentenversicherungen: Mehr Transparenz und klare Regulierung für einen besseren Verbraucherschutz Stellungnahme Nr. 28(a) vom 06.11.2012
Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Stellungnahme Nr. 27 vom 05.11.2012
Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer Verbraucherenergiepolitik - Empfehlungen für eine verbraucherfreundliche Energiewende Stellungnahme Nr. 26 vom 27.10.2012
Alternative Verfahren zur Streitbeilegung im europäischen Binnenmarkt Stellungnahme Nr. 25 vom 26.03.2012
Nanotechnologien: Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert Kennzeichnung, Produktregister und verstärkte Sicherheitsforschung Empfehlungspapier Nr. 24 vom 01.12.2011
Sponsoring und Werbung in Schulen - ein Thema für die Verbraucherbildung Empfehlungspapier Nr. 23 vom 22.09.2011
Soziale Netzwerke: Recht auf Privatheit ernst nehmen! Vielfalt fördern! Positionspapier Nr. 22 vom 22.09.2011
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 03.02.2011 Stellungnahme Nr. 21 vom 08.03.2011
Vom Labelmissbrauch zu Vertrauenslabeln Empfehlungspapier Nr. 20 vom 18.02.2011
Datenschutz ist Verbraucherschutz Empfehlungspapier Nr. 19 vom 05.10.2010
Kollektiven Rechtsschutz stärken! Positionspapier Nr. 18 vom 05.10.2010
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen im Bereich der geförderten Altersvorsorge Empfehlungspapier Nr. 17 vom 23.06.2010 Hintergrundpapier unter Themen/Finanzdienstleistungen
Anlagepolitik zum Altersvorsorgekonto - Hintergrundinformationen zum Vorschlag der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zur Einrichtung eines Altersvorsorgekontos Hintergrundpapier Nr. 31 vom 10.04.2013
Empfehlungen für eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung: Ampelkennzeichnung verbindlich festschreiben Empfehlungspapier Nr. 16 vom 15.03.2010
Neue Stellungnahme zu Anwendungen der Landwirtschaftlichen Gentechnik und Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg Stellungnahme Nr. 15 vom 11.03.2010
Vier Jahre Verbraucherkommission Baden-Württemberg - Empfehlungen an die Landesregierung zur weiteren Stärkung der Verbraucherpolitik im Land Empfehlungspapier Nr. 14 anlässlich der Pressekonferenz zum vierjährigen Bestehen der Verbraucherkommission vom 30.09.2009
Empfehlungen der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zum Verbraucherinformationsgesetz - jetzt Konsequenzen aus ersten Erfahrungen ziehen! Empfehlungspapier Nr. 13 vom 30.04.2009
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht Stellungnahme Nr. 12 vom 19.08.2008
Beitrag zur Ideensammlung zum Aktionsplan Ernährung 2018 – Kinder und Jugendliche Stellungnahme Nr. 11 vom 18.01.2008
Stellungnahme zur Neufassung der Musterwiderrufs- und Rückgabebelehrung im Anhang zur BGB-Informationspflichtenverordnung Stellungnahme Nr. 10 vom 07.01.2008
Empfehlungskatalog an die Landesregierung zur Pressekonferenz anlässlich des zweijährigen Bestehens der Verbraucherkommission Empfehlungspapier Nr. 9 vom 04.12.2007
Vorschläge der Verbraucherkommission Baden-Württemberg für eine verbraucherorientierte Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung Baden-Württembergs Empfehlungspapier Nr. 8 vom 15.06.2007
Stellungnahme zur EU-Mediendiensterichtlinie (Fernsehen ohne Grenzen) Stellungnahme Nr. 7 vom 24.05.2007
Vorschlag zu einer Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (unlautere Telefonwerbung) Stellungnahme Nr. 6 vom 21.05.2007
Stellungnahme zum „Grünbuch Verbraucheracquis“ Stellungnahme Nr. 5 vom 11.05.2007
Empfehlungen zur baden-württembergischen Verbraucherpolitik Empfehlungspapier Nr. 4 vom 09.03.2007
Anlage zu Stellungnahme Nr. 3

Stellungnahme zur EU-Konsultation "Förderung von Medienkompetenz" Stellungnahme Nr. 3 vom 15.12.2006
Empfehlungen für die Umsetzung des VIG auf Landesebene Empfehlungspapier Nr. 1(b) vom 29.09.2006
Stellungnahme zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2007-2013 (MEPL II) Stellungnahme Nr. 2 vom 16.06.2006
Stellungnahme zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Stellungnahme Nr. 1(a) vom 11.05.2006