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Stellungnahmen der Verbraucherkommission auf einen Blick


Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg erarbeitet Empfehlungen und Stellungnahmen, welche sie hauptsächlich der Landesregierung zur Meinungsbildung und als Umsetzunghilfe übermittelt. 
Die Verbraucherkommission strebt bei ihrer Beschlussfassung den Konsens an; sofern dieser nicht erreicht werden kann, erfolgt eine Verabschiedung durch Mehrheitsbescheid, wird dies gekennzeichnet.
Hier gibt es eine Übersicht aller Stellungnahmen (pdf) nach Erscheinungsdatum:
ISSN 2365-4414



Statt echter Stärkung von Alternativer Streitbeilegung Verwässerung des Konzepts
Stellungnahme Nr. 74 vom 18.4.2024


Stromzähler - ein Beitrag zur Energiewende
Stellungnahme Nr. 73 vom 10.4.2024


Änderungsvorschlag der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen sorgt für Verschlechterung – Empfehlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Stellungnahme Nr. 72 vom 4.12.2023


La proposition de modification de l'UE sur le règlement extrajudiciaire des li-tiges de consommation entraîne une détérioration de la situation - Recommandations relatives à la proposition de directive modifiant la directive 2013/11/UE relative au règlement extrajudiciaire des litiges de consommation
Stellungnahme Nr. 72a - Version Française, 4.12.2023


Legislative proposal amending the current directive on alternative dispute reso-lution between consumers and businesses worsens the situation - Recommendations on the legislative proposal amending the current Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes
Stellungnahme Nr. 72b - English Version, 4.12.2023


Viele Mängelmelder der Kommunen verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung - Verbraucherkommission fordert verbindliche Leitlinien für den datenschutzkonformen Betrieb von Mängelmeldern
Stellungnahme Nr. 71 vom 17.11.2023


Kostenfalle Dispokredit entschärfen
Stellungnahme Nr. 70 vom 7.8.2023


SLAPP – Angriffe auf Journalisten, Aktivisten und Verbraucherschützer
Stellungnahme Nr. 69 vom 9.5.2023


Grundsätze ordnungsgemäßer ESG Kennzeichnung – Handlungsmaximen und Forderungen
Stellungnahme Nr. 68 vom 13.2.2023


Immobilienverrentung: Rentner werden übervorteilt – Verbraucherkommission fordert mehr Transparenz und klare Regeln im bislang weitgehend ungeregelten Markt
Stellungnahme Nr. 67 vom 13.12.2022


Produktakzessorischer Versicherungsverkauf - Sonderstellung der Versicherungsvermittler führt zu Verbrauchertäuschung, Missbrauch und Fehlkäufen
Stellungnahme Nr. 66 vom 12.7.2022


Verbot von Fake-Testseiten
Stellungnahme Nr.65 vom 18.5.2022


Reparieren fördern - Kundenrechte stärken
Stellungnahme Nr. 64 vom 4.4.2022



Klimaneutrales Baden-Württemberg – Freiwillige Kompensation durch Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Stellungnahme Nr. 63 vom 11.1.2022


Die Verödung der Innenstädte
Stellungnahme Nr. 62 vom 17.12.2021


Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags
Stellungnahme Nr. 61a (Kurzfassung) vom 15.12.2021


Online-Glücksspiel – weiterer Handlungsbedarf trotz neuen Glücksspielstaatsvertrags (Hintergrundpapier)
Stellungnahme Nr. 61b vom 15.12.2021


Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen
Stellungnahme Nr. 60a (Kurzfassung) vom 9.12.2021


Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen (Hintergrundpapier)
Stellungnahme Nr. 60b vom 9.12.2021


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge sowie begleitender Anträge
Stellungnahme Nr. 59 vom 28.4.2021


Sieben Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Verbraucherpolitik
Stellungnahme Nr. 58 vom 7.4.2021


Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
Stellungnahme Nr. 57 zur Verbändeanhörung des BMJV vom 8.2.2021


Elektronische Patientenakte - Nachteile und Risiken überwiegen derzeit die Vorteile für Patientinnen und Patienten
Stellungnahme Nr. 56 vom 15.12.2020


Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Stellungnahme Nr. 55 vom 3.12.2020


Verbraucherbildung an Schulen 2020 – Ein Update der Stellungnahme Nr. 39 vom 29.10.2015
Stellungnahme Nr. 54 vom 12.11.2020


Für eine solidarische Nach-Corona-Gesellschaft
Stellungnahme Nr. 53 vom 22.06.2020


Verbraucherrechte effektiv durchsetzen! Kollektiven Rechtsschutz stärken und mit behördlicher Rechtsdurchsetzung verzahnen
Stellungnahme Nr. 52b (Langfassung) vom 15.03.2020


Verbraucherrechte müssen effektiv durchgesetzt werden!
Stellungnahme Nr. 52a (Kurzfassung) vom 15.03.2020


Gekaufte Bewertungen im Internet verbieten
Stellungnahme Nr. 51 vom 13.01.2020


Mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Markt für Online-Glücksspiel – Ein Beispiel für komplettes Staatsversagen und Handlungsbedarf
Stellungnahme Nr. 50 vom 06.11.2019


Stellungnahme zur Verbraucherschlichtung in Deutschland und zum aktuellen Reformvorhaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)
Stellungnahme Nr. 49 vom 18.03.2019


Verbraucherkommission fordert Vertrauenslabel-Gesetz für Tests und Testsiegel
Stellungnahme Nr. 48 vom 07.03.2019



Vom Pflegenotstand zur bedarfsgerechten Pflege
Stellungnahme Nr. 47 vom 21.11.2018



Stellungnahme zum geänderten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, COM(2017) 637 final
Stellungnahme Nr. 46 vom 27.03.2018


Datensouveränität, -nutzung und Datenverwertung –  Forderungen nach einem „update“ der Wirtschafts- und Rechtsordnung als Chance für eine selbstbestimmte Datennutzung
Stellungnahme Nr. 45 vom 01.12.2017
Gegen „Fake-Portale“ und Datenhandel vorgehen
Stellungnahme Nr. 44 vom 01.12.2017
Neue Gentechnik-Methode – Verbraucherkommission fordert Kennzeichnung und Wahlfreiheit für Verbraucher
Stellungnahme Nr. 43 vom 09.10.2017
Arzneimittelrückstände im Wasser und Entsorgung von Arzneimitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher – Herausforderungen und Aufgaben
Stellungnahme Nr. 42 vom 11.11.2016
Daseinsvorsorge in der Digitalen Welt: Der Staat für alle oder jeder für sich?
Diskussionspapier Nr. 41 vom 03.12.2015
Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert: Nicht wegwerfen – reparieren, bitte!
Stellungnahme Nr. 40 vom 23.11.2015
Stellungnahme zur Bildungsplanreform 2016 - Die Verbraucherbildung in den neuen Bildungsplänen
Stellungnahme Nr. 39 vom 29.10.2015
Vorzeitiger Verschleiß – Gesetzgeberisches Handeln auf deutscher und europäischer Ebene erforderlich!
Stellungnahme Nr. 38 vom 24.06.2015
Daseinsvorsorge bei Verbraucherfinanzen Diskussionspapier zu Mindestanforderungen und Perspektiven für Verbraucherinnen und Verbraucher
Stellungnahme Nr. 37 vom 25.03.2015
Lebensmittelskandale - und danach?
Stellungnahme Nr. 36 vom 25.03.2015
Zum Verbraucherschutz gehört die wirksame Durchsetzung des Datenschutzes! Gesetzentwurf darf nicht zum zahnlosen Tiger werden - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Stellungnahme Nr. 35 vom 25.03.2015
Gewährleistung und Garantie – Stellungnahme zum Novellierungsbedarf der Vorschriften über Gewährleistung und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen einer Anhörung der Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz „Gewährleistung und Garantie“
Stellungnahme Nr. 34 vom 13.11.2014
Zinsen für Dispositionskredite: Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen
Stellungnahme Nr. 33 vom 23.10.2014
Qualität statt vorzeitiger Verschleiß – Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert in neuer Stellungnahme Angabe der Mindesthaltbarkeit bei Konsumgütern
Zusammenfassung Nr. 32(b) vom 21.07.2014
Qualität statt vorzeitiger Verschleiß – Diskussionspapier zur eingebauten Obsoleszenz bei Konsumgütern
Stellungnahme Nr. 32(a) vom 21.07.2014
Nachhaltigkeit - Optimierung des Güterbestandes und des Humankapitals
Ergänzungspapier Nr. 30 zur Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie vom 09.04.2013
Vergleichsportale im Internet ‒ Transparenz schaffen, Verbrauchertäuschung verhindern
Stellungnahme Nr. 29 vom 19.03.2013
Zur Misere fehlgeleiteter Abschlüsse von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen durch Verbraucher: Problemlage und Lösungsvorschläge
Hintergrundpapier Nr. 28(b) vom 06.11.2012
Kapitallebens- und private Rentenversicherungen: Mehr Transparenz und klare Regulierung für einen besseren Verbraucherschutz
Stellungnahme Nr. 28(a) vom 06.11.2012
Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Stellungnahme Nr. 27 vom 05.11.2012
Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer Verbraucherenergiepolitik - Empfehlungen für eine verbraucherfreundliche Energiewende
Stellungnahme Nr. 26 vom 27.10.2012
Alternative Verfahren zur Streitbeilegung im europäischen Binnenmarkt
Stellungnahme Nr. 25 vom 26.03.2012
Nanotechnologien: Verbraucherkommission Baden-Württemberg fordert Kennzeichnung, Produktregister und verstärkte Sicherheitsforschung
Empfehlungspapier Nr. 24 vom 01.12.2011
Sponsoring und Werbung in Schulen - ein Thema für die Verbraucherbildung
Empfehlungspapier Nr. 23 vom 22.09.2011
Soziale Netzwerke: Recht auf Privatheit ernst nehmen! Vielfalt fördern!
Positionspapier Nr. 22 vom 22.09.2011
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 03.02.2011
Stellungnahme Nr. 21 vom 08.03.2011
Vom Labelmissbrauch zu Vertrauenslabeln
Empfehlungspapier Nr. 20 vom 18.02.2011
Datenschutz ist Verbraucherschutz
Empfehlungspapier Nr. 19 vom 05.10.2010
Kollektiven Rechtsschutz stärken!
Positionspapier Nr. 18 vom 05.10.2010
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen im Bereich der geförderten Altersvorsorge
Empfehlungspapier Nr. 17 vom 23.06.2010 Hintergrundpapier unter Themen/Finanzdienstleistungen
Anlagepolitik zum Altersvorsorgekonto - Hintergrundinformationen zum Vorschlag der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zur Einrichtung eines Altersvorsorgekontos
Hintergrundpapier Nr. 31 vom 10.04.2013
Empfehlungen für eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung: Ampelkennzeichnung verbindlich festschreiben
Empfehlungspapier Nr. 16 vom 15.03.2010
Neue Stellungnahme zu Anwendungen der Landwirtschaftlichen Gentechnik und Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg
Stellungnahme Nr. 15 vom 11.03.2010
Vier Jahre Verbraucherkommission Baden-Württemberg - Empfehlungen an die Landesregierung zur weiteren Stärkung der Verbraucherpolitik im Land
Empfehlungspapier Nr. 14 anlässlich der Pressekonferenz zum vierjährigen Bestehen der Verbraucherkommission vom 30.09.2009
Empfehlungen der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zum Verbraucherinformationsgesetz - jetzt Konsequenzen aus ersten Erfahrungen ziehen!
Empfehlungspapier Nr. 13 vom 30.04.2009
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Stellungnahme Nr. 12 vom 19.08.2008
Beitrag zur Ideensammlung zum Aktionsplan Ernährung 2018 – Kinder und Jugendliche
Stellungnahme Nr. 11 vom 18.01.2008
Stellungnahme zur Neufassung der Musterwiderrufs- und Rückgabebelehrung im Anhang zur BGB-Informationspflichtenverordnung
Stellungnahme Nr. 10 vom 07.01.2008
Empfehlungskatalog an die Landesregierung zur Pressekonferenz anlässlich des zweijährigen Bestehens der Verbraucherkommission
Empfehlungspapier Nr. 9 vom 04.12.2007
Vorschläge der Verbraucherkommission Baden-Württemberg für eine verbraucherorientierte Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung Baden-Württembergs
Empfehlungspapier Nr. 8 vom 15.06.2007
Stellungnahme zur EU-Mediendiensterichtlinie (Fernsehen ohne Grenzen)
Stellungnahme Nr. 7 vom 24.05.2007
Vorschlag zu einer Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (unlautere Telefonwerbung)
Stellungnahme Nr. 6 vom 21.05.2007
Stellungnahme zum „Grünbuch Verbraucheracquis“
Stellungnahme Nr. 5 vom 11.05.2007
Empfehlungen zur baden-württembergischen Verbraucherpolitik
Empfehlungspapier Nr. 4 vom 09.03.2007
Anlage zu Stellungnahme Nr. 3
Stellungnahme zur EU-Konsultation "Förderung von Medienkompetenz"
Stellungnahme Nr. 3 vom 15.12.2006
Empfehlungen für die Umsetzung des VIG auf Landesebene
Empfehlungspapier Nr. 1(b) vom 29.09.2006
Stellungnahme zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2007-2013 (MEPL II)
Stellungnahme Nr. 2 vom 16.06.2006
Stellungnahme zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Stellungnahme Nr. 1(a) vom 11.05.2006

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