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Daseinsvorsorge und Datenschutz im Internet, in sozialen Netzwerken und bei der elektronischen Gesundheitskarte

Datensouveränität, -nutzung und Datenverwertung

Die Stellungnahme der Verbraucherkommission adressiert den Fragenkomplex, welche Regelungsaufgaben die Entstehung und Nutzung von Massendaten und individueller Daten in den Geschäftsmodellen der Datenwirtschaft erforderlich werden lassen, insbesondere in Bezug auf die Verbraucherpolitik. Hierbei geht es um Mindeststandards der Interoperabilität und der Datenportabilität sowie der Nutzungs- und Verwertungsrechte bei Massendaten und individuellen Daten und die damit einhergehende wirtschaftliche Ausbeutung dieser. Hierzu gehört auch die Frage nach der Notwendigkeit der Diskussion einer Dateneigentumsordnung und eines Wirtschafts-, Rechts- und Organisationsrahmens für einen freien Datenfluss sowie einer transparenten und effizienten Datenverwertung angesichts der Bedeutung von Daten in einer zunehmend digitalisierten Marktwirtschaft.

Datensouveränität, -nutzung und Datenverwertung – Forderungen nach einem „update“ der Wirtschafts- und Rechtsordnung als Chance für eine selbstbestimmte Datennutzung
Stellungnahme vom 01.12.2017

Fake-Portale und Datenhandel

Versicherungsvergleiche im Internet könnten Verbrauchern zu mehr Transparenz verhelfen. Doch oft geht es den Betreibern der Portale nur um die persönlichen Daten, die sie teuer verkaufen. Die Verbraucherkommission fordert die zuständigen Datenschutzbehörden und die klagebefugten Verbände dazu auf, diesen Missstand abzustellen. Sie bekräftigt Ihre Forderung nach einem Bundesgesetz, das die erforderliche Transparenz für Marktvergleichsportale aller Art sicherstellt

Gegen „Fake-Portale“ und Datenhandel vorgehen
Stellungnahme vom 01.12.2017

Daseinsvorsorge in der digitalen Welt

Die Verbraucherkommission stellte Forderungen zu den Themen Zugang zum schnellen Internet für alle Bürger, auch auf dem Land, Sicherstellung der Netzneutralität, Datensparsamkeit (bei Datenerfassung, Datenspeicherung) und Datenschutz (Weitergabe nur nach Aufklärung und Zustimmung, Offenlegung der ökonomischen Interessen, Möglichkeiten der Löschung), Gewährleistung einer sehr hohen Transaktionssicherheit und Zuverlässigkeit sowie zu einer ausdrücklichen Zustimmungspflicht zur Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenweitergabe als „opt in“-Lösung ausschließlich mit dem gut sichtbaren Hinweis auf den „Warenwert“ der persönlichen Daten und eine Möglichkeit zur Bezahlung / Vergütung dieser.

Daseinsvorsorge in der Digitalen Welt: Der Staat für alle oder jeder für sich? 
Diskussionspapier vom 03.12.2015

Durchsetzung des Datenschutzes

Angesichts zahlreicher Datenschutzskandale und immer wieder erkennbar zweifelhaften Umgangs von Unternehmen mit Kundendaten zeigt sich, dass geltendes Datenschutzrecht missachtet wird und es an wirksamen Durchsetzungsmechanismen fehlt.

Zum Verbraucherschutz gehört die wirksame Durchsetzung des Datenschutzes! Gesetzentwurf darf nicht zum zahnlosen Tiger werden - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Stellungnahme vom 25.03.2015

 

Soziale Netzwerke: Recht auf Privatheit ernst nehmen! Vielfalt fördern!

Soziale Netzwerke bieten vielfältige Möglichkeiten der Kommunikation. Die Verbraucherkommission sieht einerseits die vielfältigen Potentiale dieser Form der Kommunikation. Zugleich werden die Persönlichkeitsrechte der Nutzer und Dritter nicht ausreichend gewahrt. Von anderen Netzinfrastrukturen (etwa Telefon, Schiene) bekannte Defizite durch monopolartige Angebotsstrukturen treten auch bei sozialen Netzwerken auf, werden aber bisher als solche nicht ausreichend wahrgenommen.

Soziale Netzwerke: Recht auf Privatheit ernst nehmen! Vielfalt fördern!
Positionspapier vom 22.09.2011

 

Datenschutz im Internet

In der zunehmend digitalisierten Welt wird immer öfter auf private Daten von Verbrauchern zugegriffen. Die Verbraucherkommission beobachtet diese Entwicklung kritisch und äußerte sich grundsätzlich zu diesem Thema.

Datenschutz ist Verbraucherschutz
Empfehlungspapier vom 05.10.2010

 

Datenschutz am Beispiel der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte

In den Empfehlungen an die Landesregierung zur weiteren Stärkung der Verbraucherpolitik im Land vom 30.09.2009 äußerte sich die Verbraucherkommission auch zum Datenschutz, u. a. zur elektronischen Gesundheitskarte.

Empfehlungen an die Landesregierung vom 30.09.2009 (s. Punkt 7)

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